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Grüne wollen Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten
Verkehr und Bau/Antrag - 08.11.2012
Berlin: (hib/MIK) Der Nationale Radverkehrsplan 2020 soll zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickelt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11357), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
Dazu soll der vom Kabinett beschlossene Radverkehrsplan überarbeitet werden mit dem Ziel, dass der Radverkehrsanteil an allen Wegen in Deutschland bis 2020 auf mindestens 20 Prozent ansteigen soll. Analog dazu sollen die Länder und Kommunen aufgefordert werden, ebenfalls entsprechende konkrete Zielvorgaben zu definieren.
Weiter fordern die Abgeordneten unter anderem, die Bundeshaushaltsmittel für den Bau von Radwegen entlang von Bundesstraßen mindestens auf 100 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und zu verstetigen. Zur Besserung der Verkehrssicherheit des Radverkehrs soll der Bund die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Restriktionen in der Straßenverkehrsordnung für Kommunen abgeschafft werden, Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit anzuordnen.
Radfahren sei preiswert, umwelt- und klimafreundlich und trage zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten bei, da es keinen Lärm verursache und keine Schadstoffe in die Luft ausstoße, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Trotzdem würden die Potentiale des Radverkehrs längst nicht ausgeschöpft. Die Bedeutung des Radverkehrs werde in Deutschland von Politik und Verwaltung häufig noch unterschätzt, obwohl der Radverkehr bezogen auf die Zahl der Wege etwa den gleichen Anteil am Verkehrsaufkommen habe wie der Öffentliche Personennahverkehr.
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