Berlin: (hib/HLE) EU-Kommissar Antonio Tajani will eine „Reindustrialisierung“ Europas. Tajani erklärte am Freitag Morgen in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, die Krise könne allein mit Austeritäts- und Haushaltsmaßnahmen nicht überwunden werden. Ein wichtiges Instrument sei auch die Industriepolitik. Viele Jahre habe man Dienstleistungen und den Finanzbereich in den Mittelpunkt gestellt. „Ich glaube, dass das ein Fehler war“, sagte Tajani, der sich für eine „Reindustrialisierung“ Europas aussprach. Der Anteil der Industrie müsse EU-weit auf 20 Prozent angehoben werden. Deutschland liege mit 22 Prozent bereits über diesem EU-Niveau. Nach EU-Statistiken erreicht Italien mit 18,6 Prozent den größten Industrie-Anteil nach Deutschland. In Großbritannien und Spanien liegt der Wert knapp unter 17 Prozent, in Frankreich bei 12,6 Prozent.

Der Kommissar erläuterte, ihm gehe es nicht um eine Industrie wie in den 1970-er Jahren, sondern um ein modernes Modell mit umweltfreundlichen Industrien. Als Beispiele nannte er die Bauindustrie, die genauso wie der Bau intelligenter Netze zur Energieeinsparung beitragen könne. Wenn die Autoindustrie sich auf den Bau von besonders umweltschonenden Modellen – von Tajani als „grüne Autos“ bezeichnet - konzentriere, werde das auch Auswirkungen auf die Stahlindustrie haben, die sich entsprechend umstellen werde. „Zielsetzung ist eine Industrie, die immer grüner wird, immer umweltfreundlicher“, erklärte Tajani, der die Autoindustrie als Schlüsselindustrie bezeichnete. Er kündigte zudem eine Erhöhung der EU-Mittel für Innovation und Forschung von 57 auf 80 Milliarden Euro an.

Die CDU/CSU begrüßte das Projekt der Reindustrialisierung und zeigte sich erfreut, dass Tajani auch die Kreditversorgung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Auge habe, die durch die Eigenkapitalbestimmungen von „Basel III“ nicht gefährdet werden dürfe. Ein Sprecher der Fraktion forderte, dass die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden müsse. Auch die FDP-Fraktion betonte die Bedeutung einer ausreichenden Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen, die durch „Basel III“ nicht gefährdet werden dürfe.

Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut, dass die EU-Kommission die Technologiepolitik auf der Agenda habe. Bestrebungen zur Reindustrialisierung seien zu begrüßen. Er sei aber froh, dass man in Deutschland angesichts des hohen Industrieanteils nicht über eine Reindustrialisierung reden müsse, so ein Sprecher der SPD-Fraktion. Besorgt zeigte er sich über die große Disparität bei den Energiepreisen für die Industrie in Europa. Für die Linksfraktion liegt die Herausforderung für die Industriepolitik auch im sozial-ökologischen Umbau. Gerade hier lägen aber auch die größten Chancen.

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