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Bundesregierung legt Zehnten Menschenrechtsbericht vor
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung - 16.11.2012
Berlin: (hib/AHE) Deutschland setzt sich weltweit für alle Kernthemen der internationalen Menschenrechtspolitik ein, unter anderem für bürgerliche und politische Rechte, die Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale Rechte. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Zehnten Bericht über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (17/11250), der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt. Der Bericht informiert über alle menschenrechtspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung im In- und im Ausland sowie über die Entwicklungen im internationalen und europäischen Menschenrechtssystem. Berichtszeitraum ist vom 1. März 2010 bis zum 29. Februar 2012.
Der Bericht ist in einen innen- und außenpolitischen Teil aufgeteilt. Auf eine Empfehlung des Deutschen Bundestages (17/7941) „behandelt der Bericht auch weiterhin die Entwicklungen im nationalen, europäischen und internationalen Menschenrechtsschutzsystem und die deutsche Menschenrechtspolitik“, heißt es in der Vorbemerkung.
Im dritten Teil des 169 Seiten starken Berichts stellt die Bundesregierung die Entwicklung der Menschenrechtslage in rund 70 Ländern dar und beschreibt Maßnahmen der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik in diesen Staaten. Ein Schwerpunkt des Berichts liegt diesmal auf dem Thema „Arabischer Umbruch“.
Der vierte Teil besteht aus dem „Aktionsplan Menschenrechte 2012 bis 2014“ der Bundesregierung. Darin legt sie die Prioritäten ihrer deutschen Menschenrechtspolitik in diesem Zeitraum dar. So will sie unter anderem internationale menschenrechtliche Gremien und Überwachungsorgane wie den UN-Menschenrechtsrat stärken und Straflosigkeit bekämpfen. Weiterhin will sie unter anderem für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und gegen Folter eintreten sowie auf die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung drängen.
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