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94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im September 2012 verletzt
Inneres/Antwort - 23.11.2012
Berlin: (hib/STO) Im September dieses Jahres sind in Deutschland 94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11300) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11103) hervor.
Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2012 insgesamt 1.372 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 103 Gewalttaten und 688 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 614 Tatverdächtige ermittelt werden. 26 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.
Von den 1.372 Straftaten entfielen laut Antwort 923 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 48.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 243, von denen 31 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 22 Verletzte registriert.
80 Straftaten, darunter 24 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 20 verletzte Personen verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 126, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit vier angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Oktober 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
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