Berlin: (hib/HAU) Die Digitalisierung führt zu einer erheblichen Veränderung von Arbeitsprozessen- und Arbeitsbedingungen. So lautet eine der Feststellungen im dem von der Projektgruppe, „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“ vorgestellten 266-seitigen Zwischenbericht, den die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Montagnachmittag mit einer Vielzahl von Minderheitsvoten verabschiedet hat. Statt eines festen Arbeitsortes hätten Arbeitnehmer dank Notebooks, Tablets und Smartphones oftmals ein „Überall-Büro“, heißt es in dem Bericht. Diese Veränderungen beinhalteten Chancen und Risiken gleichermaßen, sagte Thomas Jarzombek (CDU). Zum einen gebe es die Möglichkeit, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Andererseits müsse angesichts der technisch möglichen ständigen Erreichbarkeit aber auch „mal Feierabend sein“. Lars Klingbeil (SPD) sieht den Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass aus dem Autonomiegewinn nicht neue Ausbeutungsmechanismen entstehen. Der Staat müsse hier Schutzrechte schaffen, forderte er. „Es muss ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben.“

In Vertretung der erkrankten Projektgruppenleiterin Annette Mühlberg, einer von der Linksfraktion benannten Sachverständigen, ging Halina Wawzyniak (Die Linke) zu Beginn der Diskussion auf die Aufgabestellung der Projektgruppe ein. Neben den Veränderungen in der Arbeitswelt habe man sich mit der Frage beschäftigt, ob der derzeit in der IT-Branche zu beobachtende Gründerboom nachhaltiges Wachstum mit sich bringt und ob Green IT globale ökologische Probleme lösen kann. „Wir haben nicht auf alle Fragen eine Antwort gefunden“, sagte Wawzyniak. Andererseits habe es auch oft mehr als nur eine Antwort gegeben. Sie sei daher dankbar, „dass wir auf unabhängige Expertise zurückgreifen durften“.

Vor einer „gutachterlichen Spirale“ warnte hingegen Thomas Jarzombek. „Wir haben auch eine Verantwortung vor dem Steuerzahler“, sagte er. Künftig sollte man mit dem Mittel des Gutachtens „punktuell weiterarbeiten“. Was die Frage der Bedingungen für Gründer in Deutschland angeht, so müsse man sich laut Jarzombek fragen, wie in Deutschland mit Gründern umgegangen wird. Professor Karl-Heinz Brandenburg etwa, der Erfinder des MP3-Formats, sei in Deutschland fast unbekannt, während Apple-Gründer Steve Jobs als Ikone verehrt worden sei. „Wir müssen den Menschen Lust auf IT machen“, forderte Jarzombek.

Ebenso wie der Unionsabgeordnete sprach sich auch Lars Klingbeil dafür aus, die MINT-Fächer stärker in den Fokus der Bildung zu nehmen. Nur so könne auch eine Begeisterung für Innovationen geweckt werden, sagte der SPD-Abgeordnete. Was die Gründer angehe, so habe die Arbeit in der Projektgruppe auch gezeigt, dass es an Finanzierungsstrukturen fehle. Die Rolle des Staates, so Klingbeil weiter, sei nicht nur bei der erwähnten Sicherung von Arbeitnehmerrechten nötig. „Auch beim Ausbau der Netze nimmt der Staat eine zentrale Rolle ein und wird die Innovation mitverantworten müssen“, sagte Klingbeil.

Für seine Fraktion habe das Bekenntnis zur Leistungsfähigkeit der IT-Wirtschaft im Vordergrund gestanden, sagte Sebastian Blumenthal (FDP). In der Finanz- und Wirtschaftskrise sei es eben diese Branche gewesen, die ihre Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut habe, während die klassischen Bereichen hätten leiden müssen, sagte er. Was die Arbeitsbedingungen angehe sei inzwischen deutlich geworden, dass „normative Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr als Blaupause für alle Beschäftigungsverhältnisse gelten“. Es gebe nun neue Chancen für Selbständige, befand Blumenthal, der eine „differenzierte Betrachtung“ forderte. Zwar gebe es durchaus Verdrängungseffekte, auf die man achten müsse. „Zu sagen, die Digitalisierung führt zu Prekarisierung und Ausbeutung, ist mir aber zu simpel“, betonte er.

Green IT sei ein „Schlüsselthema in der Wirtschaftspolitik“ sagte Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). „Ohne Green IT wird die Energiewende nicht zu stemmen sein“, machte sie deutlich. Die teils schwierige Situation für Gründer ist aus ihrer Sicht nicht nur ein Problem der Finanzierung. Vielmehr gehe es hier um die Gründungskultur. In Deutschland werde die Gründung eines Unternehmens anders als in anderen Ländern oft vorrangig als Risiko gesehen, sagte Rößner.

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