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Öffentliche Anhörung zum Außenwirtschaftsrecht
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 29.11.2012
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie führt eine öffentliche Anhörung zum Außenwirtschaftsrecht durch. In der am Montag, den 10. Dezember um 14.00 beginnenden und auf zwei Stunden angesetzten Anhörung geht es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (17/11127). Damit sollen Sondervorschriften aufgehoben werden, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen. Zur Modernisierung gehört auch der Verzicht auf überholte Begriffe wie „Wirtschaftsgebiet“ und „fremde Wirtschaftsgebiete“.
Die Liste der Sachverständigen: Siemens AG Corporate Supply Chain Management (CSCM), Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Merck KGaA EQ-C Export Control & Customs Regulations, Diehl BGT Defence Holding GmbH & Co. KG, DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Professor Hans-Michael Wolffgang (Universität Münster), Rechtsanwalt Harald Hohmann, Sibylle Bauer (Stockholm, International Peace Research Institute, SIPRI) und Hauke Friederichs (Journalist).
Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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