Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland Änderungen vornehmen. Dies sieht ein Antrag (17/11647) des Bundesministeriums der Finanzen vor, über den der Bundestag voraussichtlich am Freitag entscheiden wird.

Die Änderungen seien notwendig, um die nächste Tranche des Anpassungsprogramms in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitstellen zu können, heißt es in dem Antrag, der mit Anlagen (17/11648, 17/11649, 17/11669) rund 320 Seiten umfasst. Insgesamt hätten die Darlehen des EFSF an Griechenland eine Gesamthöhe von bis zu 144,6 Milliarden Euro. Bisher seien im Rahmen einer ersten Tranche 73,9 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Sollte die nächste Tranche bereitgestellt werden, werde Griechenland insgesamt 117,6 Milliarden Euro an Darlehen im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms erhalten haben.

Die beabsichtigten Änderungen im Programm würden unter anderem eine verbesserte Programmsteuerung beinhalten. So soll die Auszahlung der Tranche in Teilbeträgen erfolgen, um über die ursprünglich im Programm geplanten Überprüfungen hinaus die Auszahlung an weitere Umsetzungsschritte innerhalb des ersten Quartals 2013 zu knüpfen. Im Rahmen einer ersten Teil-Tranche sollen 10,6 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und 23,8 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken ausgezahlt werden. Die Auszahlung der verbleibenden 9,3 Milliarden Euro soll in Teilbeträgen innerhalb des ersten Quartals 2013 erfolgen.

Neben den Änderungen an den Programmkonditionen sollen unter anderem auch die Konsolidierungsziele um zwei Jahre verlängert und ein vor den europäischen Partnern finanziertes Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands angestoßen werden.

Laut Antrag führt das Bündel der Änderungen zu Mindereinnahmen von rund 730 Millionen Euro für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr.

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