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SPD erkundigt sich nach Finanzierung der Netzanbindung von Offshore-Windparks
Umwelt/Kleine Anfrage - 05.12.2012
Berlin: (hib/JBB) Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11733) nach den Auswirkungen der Entscheidung der Bundesnetzagentur, der TenneT STO GmbH die Zertifizierung nicht zu erteilen, insbesondere im Hinblick auf die Netzanbindung von Offshore-Windparks in der Nordsee. Die TenneT STO GmbH ist der für die Anbindung der deutschen Offshore-Windparks zuständige Netzbetreiber. Die Bundesnetzagentur hatte ihr keine Zertifizierung erteilt, da sie nach eigenen Angaben nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügt, um die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erfüllen. Damit fehlten „wesentliche Vorrausetzungen“ um die von der Bundesregierung aufgestellten Ausbauziele für die Offshore-Windenergie zu erfüllen, schreibt die Fraktion. Ebenso sei nach derzeitiger Rechtslage die Haftung für die entstandenen Mehrkosten und Ertragsausfälle bislang nicht klar geregelt.
In der Kleinen Anfrage will die Fraktion von der Bundesregierung zudem wissen, welche Schlüsse sie aus der Entscheidung ziehe, um die Übertragungsnetzbetreiber in Zukunft ausreichend zu finanzieren. Ebenso fragt die Fraktion, welche der bislang geplanten Offshore-Windparks aktuell gefährdet seien und in welchen Fällen dies auf Probleme bei der Netzanbindung zurückzuführen sei, sowie welche Mehrkosten durch die Verzögerungen bisher für die Betreiber und Genehmigungsinhaber entstanden sind. Zudem erkundigt sie sich nach dem bereits getätigten oder noch geplanten Investitionsvolumen der Betreiberfirmen und Genehmigungsinhabern in den Ausbau der Windparks.
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