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Wohn- und Mietensituation von Studenten verbessern
Verkehr und Bau/Antrag - 06.12.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Wohn- und Mietensituation von Studenten verbessern. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/11696). Deshalb soll sie eine Mietrechtsreform einleiten mit dem Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen und dadurch die Wohnkosten auch für das Segment „Studentisches Wohnen“ zu dämpfen und ein Konzept für eine „Wohnungsoffensive für Studierende“ mit dem Ziel zu entwickeln, der angespannten Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt wirksam entgegenzutreten. Schließlich fordern die Abgeordneten, im Wege einer BAföG-Novelle sicherzustellen, dass der für Wohnzwecke veranschlagte Teil des Förderungssatzes zum 1. Januar 2013 auf 291 Euro erhöht wird und fortan jährlich dynamisch an die durchschnittlichen Steigerungswerte der Mietpreise angepasst wird.
Die Fraktion schreibt zur Begründung, dass die Mieten vor allem in Ballungsräumen vor allem beim Abschluss von Neu-Verträgen stark steigen würden. Der Anteil der Ausgaben für Wohnen am Haushaltseinkommen werde immer größer und auch der Kaufpreis von Wohnungen ziehe kräftig an. Diese Entwicklung betreffe insbesondere auch Studenten. Die Ausgaben für Miete und Nebenkosten würden das studentische Budget weitaus am stärksten belasten. Der monatliche Durchschnittsbetrag der Mietausgaben habe sich zwischen 1991 und 2009 von 162 Euro auf 281 Euro erhöht. Besonders für Studierende mit geringem Einkommen stelle die Miete eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Deshalb sei die Erhöhung der studentischen Einnahmen sowie die Bereitstellung günstigen Wohnraums notwendig.
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