Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2013
Nach Darstellung der Fraktion hat das Bundeskartellamt ein über Jahrzehnte andauerndes Kartell der sogenannten Schienenfreunde aufgedeckt. Insbesondere die Deutsche Bahn AG (DB AG), aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen hätten über Jahrzehnte überzogene Preise für Schienen bezahlt. Die DB AG wolle deshalb vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro erstreiten. Die DB AG habe sich mit einer Abtretungsvereinbarung dazu verpflichtet, erstrittene Mittel entsprechend der Förderquote an den Bund weiterzureichen, schreibt die Fraktion.
Die Regierung führt in ihrer Antwort dazu aus, dass der DB-Konzern zurzeit ermittele, in welchem Ausmaß vom Bund geförderte Oberbaumaterialien von den Kartellabsprachen betroffen seien. Es werde insgesamt von Schäden im dreistelligen Millionenbereich ausgegangen, wobei der größere Anteil auf vom Bund geförderte Maßnahmen entfallen dürfte, heißt es in der Antwort.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein