Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2013
Die Abgeordneten erkundigen sich daher nach den rechtlichen Möglichkeiten, eine dauerhafte und ausreichende Personalbesetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser bundesweit zu erreichen. So wollen sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob nach geltendem Recht überhaupt die Möglichkeit besteht, Mindeststandards für die personelle Ausstattung von Krankenhäusern gesetzlich vorzugeben. Die Abgeordneten fragen unter anderem weiter, warum „nach Kenntnis der Bundesregierung von der gemeinsamen Selbstverwaltung gegebenenfalls bisher keine allgemeingültige Vereinbarung zur personellen Besetzung des Pflegedienstes der Krankenhäuser auf Grundlage des Fallpauschalengesetzes – FPG – vereinbart“ worden sei.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein