Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2013
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Speyerer Forschungsinstitut soll Gesetze zur Terrorismusbekämpfung evaluieren
Innenausschuss - 15.05.2013
Berlin: (hib/STO) Das Deutsche Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung (DFÖV) in Speyer soll unter Leitung von Professor Jan Ziekow als wissenschaftlicher Sachverständiger die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung evaluieren. Einem entsprechenden Vorschlag des Bundesinnenministeriums stimmte der Innenausschuss am Mittwoch einstimmig zu.
Nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 ist die Anwendung der durch dieses Gesetz sowie das Terrorismusbekämpfungsgesetz und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz geschaffenen Vorschriften von der Bundesregierung vor dem 10. Januar 2016 zu evaluieren. Dies soll der Vorschrift zufolge unter Einbeziehung eines oder mehrerer wissenschaftlicher Sachverständiger erfolgen, die „im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.