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SPD legt Antrag zur Bologna-Reform vor
Bildung und Forschung/Antrag - 15.05.2013
Berlin: (hib/ROL) Nach zehn Jahren zeigt sich nach Ansicht der SPD, dass der Bologna-Prozess noch nicht als europäische Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann. Insbesondere sei eine Überarbeitung der „Studierbarkeit“ unverzichtbar. Das schreibt die SPD in ihrem Antrag „Bologna-Reform - Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen“ (17/13475). Die Bologna-Reform sei ein richtiger Schritt, damit Europa im Hochschulbereich und mit einem gestuften Studiensystem aus Bachelor und Master zusammenwachse. Die europaweit vergleichbaren Abschlüsse seien dabei ein wichtiges Moment.
Die SPD fordert die Bundesregierung in ihrem Acht-Punkte-Plan unter anderem dazu auf, dafür zu sorgen, dass die soziale Situation der Studenten verbessert und damit die Bildungschancen ausgeweitet werden. Die soziale Öffnung der Hochschulen soll forciert werden.
Ferner soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Kapazitäten der Hochschulen weiter ausgeweitet und damit die Zulassungsbeschra¨nkungen wie NCs zurückgedrängt werden. Dazu solle die Bundesregierung mit den Ländern sofort in Gespräche über die Vereinbarung eines „Hochschulpakt-Plus“ eintreten. Ferner sollen die Fachhochschulen den wesentlichen Teil der Hochschullandschaft und diesen besonders „erfolgreichen Motor“ des Bologna-Prozesses stärken.
Die Lehre an den Hochschulen und ihre Grundfinanzierung müsse verbessert werden, fordert die SPD. Ferner geht es nach Auffassung der Sozialdemokraten darum, die Struktur und Studierbarkeit der Studiengänge gemeinsam mit den Ländern und Hochschulen zu optimieren. Zu diesem Zweck soll eine „Nationale Bologna-Konferenz“ auf zunächst fünf Jahre eingerichtet und institutionalisiert werden. Auch schlägt die SPD vor, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die zu schaffenden verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Bildungszusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen „in Anbetracht dieser bildungspolitischen Herausforderungen ausreichend berücksichtigt“, heißt es im Antrag.
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