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SPD legt Antrag zu Bildungschancen vor
Bildung und Forschung/Antrag - 15.05.2013
Berlin: (hib/ROL) Trotz der großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden nach dem „PISA- Schock“ im Jahr 2000 gelingt es auch heute noch nicht, allen jungen Menschen die gleichen Chancen auf eine erfolgreiche Bildungskarriere zu eröffnen. „Das deutsche Bildungswesen ist gut, aber nicht gut genug“, schreibt die SPD in ihrem Antrag „Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern“ (17/13482).
Das Recht auf Bildung drohe ins Leere zu laufen, wenn die soziale Herkunft, die finanzielle Leistungsfähigkeit oder auch nur der Zufall des Wohnortes entscheidenden Einfluss auf den Bildungsverlauf von jungen Menschen habe. Der gleiche Zugang zu Bildungschancen sei eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.
Nach Meinung der Sozialdemokraten hätten gute Ganztagsschulen enorme Potenziale. Eine gute Ganztagsschule schaffe Raum und Zeit, damit qualifiziertes Fachpersonal allen Kindern und Jugendlichen helfe, ihre Stärken und Begabungen, ihre Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft zu entwickeln. In ihrem Sechs-Punkte-Plan fordert die SPD die Bundesregierung auf, einen neuen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung vorzulegen, der auf Basis eines neuen Artikels 104c eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern für alle Bildungsbereiche beinhalte.
Ferner sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Bund und Länder gemeinsam zusätzlich 20 Milliarden Euro im Jahr für Bildung bereit stellen können, um bei den Bildungsaufwendungen den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Ferner soll die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen in Verhandlung zu einem zweiten Ausbauprogramm eintreten. Für die erste vierjährige Phase „Masterplan Gute Ganztagsschule“ sollen nach Ansicht der Sozialdemokraten insgesamt acht Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.
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