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Die Abgeordneten beklagen in ihrem Antrag einen Stillstand bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus, den die Bundesregierung zu verantworten habe. Belastungen dürften nicht allein auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten zurückgeführt werden. Ebenso relevant seien Belastungen, die aus dem Vollzug von Gesetzen entstehen würden. „Dazu bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung des Gesamtprozesses – von der bundes- gegebenenfalls über die landesrechtliche Regelung bis hin zum Vollzug durch die zuständige Stelle“, schreibt die SPD-Fraktion.
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