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Bundeswehreinsatz vor der Küste des Libanons soll verlängert werden
Auswärtiges/Antrag - 11.06.2013
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin am maritimen Teil der internationalen Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen. Das entsprechende Mandat soll um ein Jahr bis Ende Juni 2014 verlängert werden, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (17/13753), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung der Bundestagsplenums steht.
Aufgabe der internationalen Mission sei es, durch die Grenzsicherung Waffenschmuggel zu Land und zur See zu verhindern sowie die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten zu unterstützen, die Küste und die territorialen Gewässer selbstständig zu überwachen. Die Zahl der einzusetzenden Bundeswehrsoldaten beträgt laut Antrag 300, die Kosten für die Verlängerung um ein Jahr beziffert die Bundesregierung auf rund 26,8 Millionen Euro.
Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den Unifil-Einsatz im Jahre 2012 habe sich die Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten verschärft, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung. „Insbesondere die Flüchtlingsproblematik und der syrische Konflikt haben das Potenzial, die gesamte Region inklusive des Libanon weiter zu destabilisieren.“ So habe das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mit dem Stand Anfang April des Jahres mehr als 400.000 Flüchtlinge aus Syrien registriert, das seien etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung des Libanon. Zudem nähmen die Spannungen im Dreiländereck Israel/Syrien/Libanon stetig zu.
In Anbetracht solcher „Destabilisierungspotenziale leistet Unifil als Stabilitätsanker in der Region einen deeskalierenden Beitrag“, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Mission sorge für die Überwindung innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Konflikte und stelle einen von allen Seiten anerkannten Mediator im Nahen Osten dar.
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