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Bundesregierung für Beitritt Lettlands zum Euroraum
Haushalt/Unterrichtung - 12.06.2013
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will den Beitritt Lettlands zum Euroraum zustimmen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/13831) gemäß Paragraf 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union hervor.
Danach attestieren Berichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, dass in Lettland die rechtliche Konvergenz gegeben ist, die Inflationsrate sowie der langfristige Zinssatz in der Referenzperiode unterhalb des Referenzwert liege, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen erreicht werde, die Wechselkursstabilität gegenüber dem Euro bestehe und sich die realwirtschaftliche Konvergenz als hinreichend darstelle.
Auf europäischer Ebene sei geplant, den Rat für Wirtschaft und Finanzen am 20./21. Juni mit dem Beitritt Lettlands zu befassen. Die abschließende Entscheidung des Rates solle am 9. Juli erfolgen. Deshalb bittet die Regierung den Bundestag, von seinem Recht zur Stellungnahme so frühzeitig wie möglich Gebrauch zu machen.
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