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Bau, Betrieb und Instandhaltung von bestehenden Busbahnhöfen würden in der Regel im Verantwortungsbereich von Ländern beziehungsweise Kommunen liegen, heißt es weiter. Daher habe die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die erforderliche Infrastruktur im Hinblick auf die Verkehrssicherheit.
Außerdem lägen bei der Regierung keine Erkenntnisse dazu vor, dass sich die Liberalisierung des Marktes für Fernbuslinien negativ auf die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards und die Höhe der Entlohnung ausgewirkt habe.
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