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Bundesregierung: Deutsche Polizisten tragen zur Sicherheit in Afghanistan bei
Inneres/Antwort - 26.08.2013
Berlin: (hib/PK) Deutsche Polizisten tragen nach Einschätzung der Bundesregierung in Afghanistan wesentlich zur verbesserten Sicherheitslage bei. Die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL) und das deutsche Polizeiberaterteam (GPPT) unterstützten die Professionalisierung der afghanischen Polizei auf vielfältige Weise, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14552) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14453). Das Ziel sei, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an afghanische Institutionen zu übertragen (Transition).
Mit der Verkündung der fünften und letzten Transition im Juni 2013 sei dieser Prozess nun im ganzen Land eingeleitet. Bis Ende 2014 sollen die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung für das gesamte Land vollständig übernommen haben.
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Auskunft der Regierung weiter angespannt, wenn auch regional sehr unterschiedlich. Vor allem im Süden und Osten des Landes gebe es noch Auseinandersetzungen sowie im Norden in der Provinz Faryab mit dem Distrikt Ghormach sowie im Kundus-Baghlan-Korridor. Afghanische Sicherheitskräfte kämpften mittlerweile im ganzen Land in erster Reihe und trügen das größte Risiko.
International sind deutsche Polizisten und Zollbeamte an zahlreichen Missionen beteiligt, wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, so auch etwa in den palästinensischen Autonomiegebieten, in Georgien, im Südsudan, im Kosovo, in Darfur und in Libyen.
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