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Kooperationen zur "Cybersicherheit"
Inneres/Kleine Anfrage - 27.11.2013
Berlin: (hib/STO) „Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/77). Darin schreiben die Abgeordneten, dass „trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten“ weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen den Regierungen existierten. Wissen will die Fraktion, welche Abteilungen aus den Bereichen Innere Sicherheit, Informationstechnik sowie Strafverfolgung welcher EU-Behörden mit welcher Personalstärke an der im Jahr 2010 gegründeten „Arbeitsgruppe EU – USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität“ teilnehmen. Auch fragt sie unter anderem danach, inwieweit die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den Partnerdiensten Großbritanniens und der USA mittlerweile gestört“ ist und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht..
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