Navigationspfad: Startseite > Presse > Pressemitteilungen > 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Unterausschuss Europarecht erneut eingesetzt
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat auch in der 17. Wahlperiode einen Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Am Dienstag wurde Patrick Sensburg (CDU/CSU) zum Vorsitzenden des Unterausschusses bestimmt. Sensburg war vor seiner Wahl in den Bundestag als Professor für öffentliches Recht und Europarecht tätig. Weitere Mitglieder sind: Ute Granold (CDU/CSU), Stephan Harbarth (CDU/CSU), Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), Eva Högl (SPD), Burkhard Lischka ((SPD), Stephan Thomae (SPD), Raju Sharma (Die Linke), Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/ Die Grünen).
Im Unterausschuss Europarecht beraten neun Mitglieder des Rechtsausschusses die dem Rechtsausschuss federführend überwiesenen Vorlagen der Europäischen Union im Bereich der Rechts- und Justizpolitik und geben dem Rechtsausschuss Empfehlungen zur weiteren Verfahrensweise. Der Unterausschuss leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung der Rechte der nationalen Parlamente auf der Ebene der Europäischen Union.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
2013