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Lammert: Griechenland hat ein beispielhaftes Sparprogramm beschlossen
Bei seinem gestrigen Treffen mit dem griechischen Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos in Athen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die traditionell enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland gelobt. Lammert, den auf seiner kurzfristig anberaumten Reise die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel, sowie Bernhard Schulte-Drüggelte, Mitglied des Ältestenrates und des Haushaltsausschusses, begleiteten, betonte vor dem Hintergrund der Finanzkrise, dass „Griechenland ein enormes und beispielhaftes Programm zur Haushaltskonsolidierung beschlossen“ habe. Lammert: „Würde man versuchen, das Sparpaket in dieser Dimension auf deutsche Verhältnisse zu übertragen, so dürfte es nur schwerlich durchsetzbar sein.“
Der Bundestagspräsident kritisierte bei dem Gespräch und einer kurzen Ansprache vor dem griechischen Parlament, bei der auch der europäische Parlamentspräsident, Jerzy Buzek, anwesend war, dass eine internationale Finanzmarktregulierung nach wie vor fehle: „Die Monstrosität sich verselbständigender Finanzgeschäfte ist spätestens seit der Bankenkrise vor anderthalb Jahren bekannt, doch über Ankündigungen hinaus sind die angestrebten Regulierungen bis heute nicht erlassen.“ Lammert erneuerte seine Forderung, dass eine solche Regulierung durch die Parlamente ernsthaft angestrebt werden müsse, notfalls - in Abstimmung mit anderen EU-Partnern - aber auch im Alleingang beschlossen werden sollte.
Lammert machte in Athen außerdem deutlich, dass „die Finanzspekulationen nicht Ursache, sondern Folge der Schieflagen der nationalen Haushalte seien“. Daher müssten sich die nationalen Parlamente genauso für Haushaltskonsolidierungen wie für Regulierungen der Finanzmärkte einsetzen: „Das eine bleibt ohne das andere wirkungslos.“
Auf die griechische Kritik einer späten Hilfe der EU-Mitgliedstaaten erwiderte Lammert: „Der Deutsche Bundestag war das erste Parlament in der Europäischen Union, das die Hilfe für Griechenland beschlossen hat, und zwar schon am Tag nach den griechischen Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung“.
Der Deutsche Bundestag verknüpfe das jüngst auf den Schutz des Euro ausgeweitete Rettungspaket mit der Bedingung einer Regulierung der Kapitalmärkte; ungedeckte Leerverkäufe habe die Bundesregierung bereits verboten.
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2013