Vom 6. bis 10. Juli 2010 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 19. Jahrestagung in Oslo. Das Generalthema der Tagung in diesem Jahr lautet: „Rechtsstaatlichkeit: Bekämpfung der transnationalen Kriminalität und Korruption“.

Den Abgeordneten liegen hierzu Entschließungsentwürfe aus den drei ständigen Ausschüssen sowie Entschließungsentwürfe zu 35 zusätzlichen Beratungsgegenständen vor. Von deutscher Seite wurde von der Abgeordneten Doris Barnett (SPD) ein Entschließungsentwurf zum Thema Stärkung der OSZE PV im Korfu-Prozess eingebracht. Die weiteren Entschließungsentwürfe befassen sich z. B. Migration und Minderheiten, dem Friedensprozess im Mittleren Osten, den Millennium-Entwicklungszielen, Energiesicherheit, der Abschaffung der Todesstrafe, Genderfragen, den zukünftigen Prioritäten der OSZE PV sowie der Situation in Kirgisistan und der Republik Moldau. Die Delegationsleiterin Doris Barnett erwartet, dass insbesondere über die Situation in Kirgisistan und über die Konfliktlösungsmechanismen der OSZE eine intensive Debatte stattfinden wird. Zudem wird der kasachische Außenminister, Kanat Saudabayev, dessen Land derzeit den OSZE-Vorsitz inne hat, einen Bericht abgeben und den Parlamentariern für ein Gespräch zur Verfügung stehen.

Die Parlamentarische Versammlung wird auf dieser Jahrestagung einen neuen Präsidenten wählen, da die Amtszeit von Joao Soares (Portugal) abläuft, und über die Verlängerung der Amtszeit des bisherigen Generalsekretärs, Spencer Oliver, entscheiden.

Der Delegation des Deutschen Bundestages unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett gehören Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU, stellvertretender Delegationsleiter), Joachim Hörster, Alois Karl, Jürgen Klimke und Tankred Schipanski (alle CDU/CSU), Helga Daub und Michael Link (beide FDP), Stefan Liebich (DIE LINKE.) sowie Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.

Weitere Informationen über die 19. Jahrestagung der OSZE PV können Sie unter http://www.oscepa.org/ abrufen.

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