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Lammert beauftragt Gutachten zu Stasi-Einfluss auf Bundestag
Bundestagspräsident Norbert Lammert wird die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gemäß § 37 (3) Stasi-Unterlagen-Gesetz mit einem Gutachten beauftragen, das die Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes der DDR auf Mitglieder des Deutschen Bundestages bis 1989 zum Gegenstand hat.
Der Ältestenrat des Parlaments stimmte dem Vorhaben Lammerts heute mit dem Votum aller Fraktionen ausdrücklich zu. Lammert greift damit eine Empfehlung des wissenschaftlichen Beratungsgremiums der BStU auf. „Gerade der Bundestag sollte nicht den Eindruck entstehen lassen, das Parlament halte eine Überprüfung von möglichen Verbindungen insbesondere früherer Abgeordneter zur DDR-Staatssicherheit für unzumutbar und an anderen Stellen dagegen für unverzichtbar“, sagte Lammert.
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2013