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Auswärtige Sitzung des Europaausschusses in Brüssel:
Haushalt, Energiepolitik und Erweiterung der EU auf der Tagesordnung
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union fährt am 9. Dezember 2010 zu einer auswärtigen Sitzung nach Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit Mitgliedern der Europäischen Kommission.
Mit dem Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, werden die Abgeordneten über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 (Finanzielle Vorausschau), die finanzielle Ausstattung der Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige sowie die Schulobst- und Schulmilchprogramme der EU sprechen.
Themen des Gesprächs mit Energiekommissar Günther Oettinger werden das EU-Energiekonzept, insbesondere die EU-weite Einspeisevergütung für Erneuerbare Energie, die Energieinfrastruktur, Steinkohlesubventionen sowie Transport, Entsorgung und Sicherheit von Atommüll sein.
Beim anschließenden Gespräch mit dem Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, wird u.a. über den Stand der Erweiterungsgespräche und die Erweiterungsstrategie der EU, über aktuelle Fortschrittsberichte, insbesondere der Türkei, aber auch über den Stand der Verhandlungen im Rahmen des SAA mit Serbien/Bosnien sowie Herzegowina/Kosovo gesprochen. Weitere Themen dieses Gesprächs sollen sein: die Östliche Partnerschaft, der Stand der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sowie der Stand der Verhandlungen für Assoziierungsabkommen mit Georgien und Aserbaidschan.
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2013