Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 24. Januar 2011)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich angesichts der Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Todesfall eines Soldaten in Afghanistan hinter Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gestellt. „Ich bin nicht der Meinung, dass der Vorfall geheim gehalten wurde, denn es wurde unmittelbar im Nachgang über einen Unfall mit tödlichem Ausgang berichtet“, sagte Kirsch der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Dass der tödliche Schuss aus der Waffe eines Kameraden stammte, steht der Annahme eines Unfalls nicht entgegen“, betonte Kirsch und warnte vor voreiligen Schlüssen.

Zur Besonnenheit riet der Soldaten-Vertreter auch im Zusammenhang mit den Zwischenfällen auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“, auf dem es angeblich zu einer Meuterei nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin gekommen war. Er warne vor Vorverurteilungen, sagte Kirsch. „Meuterei ist eine Straftat nach dem Wehrstrafgesetz, und der Vorwurf wiegt schwer.“ Der Vorfall müsse deshalb umfassend aufgeklärt werden, erst dann sei eine seriöse Bewertung möglich.

Eine schnelle Aufklärung forderte Kirsch bezüglich der Post-Affäre bei der Bundeswehr. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Post von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan auf dem Weg nach Deutschland offenbar systematisch geöffnet worden war. „Noch ist der Sachverhalt nicht bestätigt, aber falls das zutreffen sollte, wäre das ein Skandal“, sagte Kirsch. „Soldaten genießen dieselben staatsbürgerlichen Rechte wie alle anderen auch. Das Briefgeheimnis ist nach dem Grundgesetz unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden, und von einer entsprechenden Anordnung ist mir nichts bekannt“, so der Interessenvertreter der Soldaten. Es sei unerlässlich, dass das Ministerium hier ganz sauber aufklärt.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Kirsch, wohin man schaut gibt es derzeit negative Schlagzeilen über die Bundeswehr. So sollen etwa Briefe von Bundeswehrsoldaten auf dem Weg von Afghanistan nach Deutschland geöffnet worden sein. Ein Kavaliersdelikt?

Noch ist der Sachverhalt nicht bestätigt, aber falls das zutreffen sollte, wäre das ein Skandal. Soldaten genießen dieselben staatsbürgerlichen Rechte wie alle anderen auch. Das Briefgeheimnis ist nach dem Grundgesetz unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden, und von einer entsprechenden Anordnung ist mir nichts bekannt. Der Vorwurf wiegt schwer, denn für unsere Frauen und Männer im Einsatz, die bis zu sechs Monate und länger von Ihren Familien getrennt sind, ist der Briefkontakt in die Heimat von besonderer Bedeutung. Es ist unerlässlich, dass das Ministerium hier ganz sauber aufklärt.

Eine 25-jährige Offiziersanwärterin ist im November auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ tödlich abgestürzt. Anschließend soll es zur Meuterei  gekommen sein. Was ist dran an dem Vorwurf?

Meine Erkenntnisse gehen über die bekannten Veröffentlichungen nicht hinaus. Ich warne allerdings vor Vorverurteilungen. Meuterei ist eine Straftat nach dem Wehrstrafgesetz, und der Vorwurf wiegt schwer. Der Vorfall muss deshalb umfassend aufgeklärt werden, erst dann ist eine seriöse Bewertung möglich.

In Afghanistan soll ein Soldat durch den Schuss aus der Waffe eines Kameraden getötet worden sein. Warum wurde dieser Vorfall bisher geheim gehalten?

Ich bin nicht der Meinung, dass der Vorfall geheim gehalten wurde, denn es wurde unmittelbar im Nachgang über einen Unfall mit tödlichem Ausgang berichtet. Dass der tödliche Schuss aus der Waffe eines Kameraden stammte, steht der Annahme eines Unfalls nicht entgegen. Auch hier warne ich vor voreiligen Schlüssen und plädiere, das Ermittlungsergebnis abzuwarten.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Welche Entscheidungshilfen wollen Sie den Zweiflern vor der Abstimmung mit auf den Weg geben?

Ich möchte ihnen sagen, dass sie sich selbst ein Bild machen sollen.

Das tun viele. Die Bundeskanzlerin war dort, der Verteidigungsminister, der Außenminister, der SPD-Parteichef.

Die hochrangigen Besucher, wie alle anderen auch, absolvieren dort ein bestimmtes Programm. Und mir kam schon zu Ohren, dass da schon gewitzelt werde, die Soldaten würden gerne ein Schild aufstellen: ‘Bitte nicht füttern!’ Spaß beiseite. Ich finde es nicht nur in Ordnung, ich halte es sogar für notwendig, dass sich Politiker vor Ort ein Bild machen. Ich bin mir sicher, dass sie allesamt mit einem neuen Bild zurückkehren werden. Ohne diese Eindrücke können sie in ihren Wahlkreisen in Deutschland keine gute Überzeugungsarbeit leisten.

Zurück zu den Zweiflern.

Den Zweiflern würde ich weiterhin gerne sagen, dass wir uns nun einmal entschieden haben, Afghanistan beim Aufbau einer selbsttragenden Sicherheitsarchitektur zu unterstützen, damit dieses Land eine Zukunft hat. Ich würde den Zweiflern außerdem sagen, dass dort durchaus sehr erfolgreiche Projekte laufen. Nehmen Sie das beeindruckende Schulprojekt des Dr. Erös im Süden des Landes an der Grenze zu Pakistan. Leider Gottes ist bislang viel zu sehr auf die militärische Karte gesetzt worden. Nun erkennt man langsam, was Gelehrte sagen: ‘Mit Soldaten kann man nur Zeit kaufen.’ Die eigentliche Aufgabe ist der zivile Aufbau. Deswegen würde ich den Zweiflern auch sagen, wir müssen alles daran setzen, dass der zivile Aufbau vorangetrieben wird.

Die Zweifler werden auch die Sicherheitsprognosen der Afghanistan-Experten  zur Kenntnis nehmen, denen zufolge den Soldaten ein hartes Jahr bevorstehen soll.

Es war ein großer Fehler, anzunehmen, dass der Einsatz nur aus Brunnenbohren und Schokoriegelverteilen besteht. Wir sind in Kunduz in einem Kriegszustand. Auch in Deutschland ist sichtbar, dass es eine Bedrohung gibt. Die Gefahr ist zwar abstrakt, aber existent. Deswegen kommt es besonders darauf an, dass das Thema Afghanistan und die Mandatsverlängerung breit diskutiert werden.

In der deutschen Öffentlichkeit ist der Einsatz überhaupt nicht populär.

Ich habe aber den Eindruck, dass für die deutsche Bevölkerung der Einsatz, der durch den Deutschen Bundestag entschieden worden ist, das eine ist. Die Soldatinnen und Soldaten, die ihn in erster Linie zu schultern haben, sind das andere. Sie verdienen eine eigene Betrachtungsweise, und wir sind froh darüber, dass diese Differenzierung von der Bevölkerung nachvollzogen wird. Es kann auch nicht sein, dass die Soldaten, die im Einsatz sind oder waren, sich selbst legitimieren müssen. Das ist Aufgabe der Politiker, und die Wahrnehmung dieser Aufgabe wäre viel wichtiger als über Abzugstermine zu spekulieren. Denn der Text der Mandatsverlängerung gleicht diesbezüglich einer Sandale  – nach allen Seiten offen.

Die Koalition konnte sich nicht auf einen Abzugstermin verständigen.

Den kann es nach derzeitiger Lage auch nicht geben. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind sehr skeptisch gegenüber der Aussage der Bundesregierung aus dem Text der Mandatsverlängerung, dass sie zuversichtlich sei, am Ende dieses Jahres Truppen zu reduzieren. Denn das ist ja an viele Bedingungen geknüpft. Ein Abzug muss doch die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und strategisch vertretbar sein.

Wie zuversichtlich sind Sie denn?

Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass wir bis Ende 2011 mit dem Abzug beginnen können. Dabei halte ich mich in erster Linie an die nüchterne Beurteilung derer, die im Einsatz sind und nicht derer, die das in Deutschland bewerten. Es müssen Ziele formuliert werden, und erst wenn diese erreicht sind, können wir reduzieren. Der Wunsch der Politiker, 2014 keine Kampftruppen mehr in Afghanistan zu haben, ist zunächst genau das: ein Wunsch. Ich halte eine Festlegung für verfrüht. Im Übrigen ist der Einsatz  multinational und wird von der NATO geführt. Eine alleinige Entscheidung Deutschlands ist ohnehin kaum vorstellbar.

Zum Sparprogramm der Bundesregierung. In welchen Bereichen der Bundeswehr befürchten Sie weitere Einschnitte?

Ich fand das Volumen von Anfang an utopisch. Das Aussetzen der Wehrpflicht bringt zwar rund 500 Millionen Euro im Jahr; dieses Geld wird aber weitgehend von der Einführung des Freiwilligen Kurzdienstes aufgezehrt. Ich gebe mal einen Tipp ab: Mit dem Finanzvolumen, das wir derzeit für die Bundeswehr haben, können wir maximal 110.000 bis 120.000 Soldaten seriös finanzieren. Das ist eine Zahl, mit der wir uns in der Internationalen Staatengemeinschaft hoffnungslos blamieren würden. Wer auf der einen Seite einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt, muss auf der anderen Seite auch die Lasten dafür tragen. Ein Land mit 82 Millionen Einwohnern muss das tun. Es ist erforderlich, die sicherheitspolitische Herausforderung über ein neues Weißbuch und verteidigungspolitische Richtlinien zu definieren. Und wenn man dieser Herausforderung gerecht werden will, muss man auch die Mittel dafür bereitstellen. Auch die geplanten Umstrukturierungen des Ministeriums bereiten mir großes Kopfzerbrechen. Was ich zur Zeit vermisse, ist eine Gesamtbetrachtung der Prozesse und Aufgaben, die das Ministerium künftig haben soll. Natürlich muss man da der Arbeitsgruppe um Staatssekretär Dr. Walter Otremba erst einmal eine Chance geben. Aber erst wenn ich weiß, was ich mit dem Ministerium will und was es leisten soll, wird klar, wie die Umsetzung ablaufen muss.

Ulrich Kirsch (59) ist Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, der die Interessen aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen vertritt.

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