Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 24. bis 28. Januar 2011 in Straßburg zu ihrer ersten Teilsitzungswoche im Jahr 2011 zusammen. Der deutschen Delegation unter Leitung des Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) gehören 18 Bundestagsmitglieder an.

Am 25. Januar werden sich die Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates mit dem Bericht des Schweizer Abgeordneten Dick Marty zum Thema „Unmenschliche Behandlung und illegaler Handel mit menschlichen Organen im Kosovo“ beschäftigen. Marty wirft Mitgliedern der UÇK vor, zwischen 1999 und 2000 in der kosovarisch-albanischen Grenzregion Verbrechen an Serben begangen zu haben. Dabei sollen Opfer verschleppt, getötet und deren Organe ins Ausland verkauft worden sein. Die damals vor Ort anwesenden internationalen Organisationen sollen die Verdachtsfälle nicht weiter untersucht haben, um den brüchigen Frieden nicht zu gefährden. In diesem Zusammenhang werden die Reden des serbischen Präsidenten, Boris Tadić, am 26. Januar und des albanischen Ministerpräsidenten, Sali Berisha, am 27. Januar mit Spannung erwartet.

Ebenfalls am 25. Januar wird sich die deutsche Delegation mit dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, treffen und Themen wie Rückführungen von Personen aus Deutschland in die Republik Kosovo, Beschwerdemöglichkeiten gegen polizeiliches Vorgehen sowie die Ratifizierung von Konventionen des Europarates besprechen.

Mit dem Schutz journalistischer Quellen beschäftigt sich der Bericht, den der schwedische Abgeordnete Morgan Johansson am 25. Januar vorlegen wird. In dem zur Diskussion stehenden Empfehlungsentwurf werden einerseits Verstöße von Mitgliedstaaten gegen das Recht der Journalisten auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit angesprochen, andererseits aber auch das Recht der Öffentlichkeit, über Fragen von öffentlichem Interesse informiert zu werden, bekräftigt. Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention schütze das Recht der Öffentlichkeit, über Themen von öffentlichem Interesse informiert zu werden, daher wird gefordert, dass jeder, der über Wissen oder Informationen über Fakten von öffentlichem Interesse verfügt, in der Lage sein müsse, sie vertraulich an Medien oder Journalisten zu übermitteln. Angesichts der umstrittenen WikiLeaks-Veröffentlichungen diskutiert der Europarat hier über ein höchst aktuelles gesellschaftliches Thema.

Am 27. Januar wird sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit der Situation in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 beschäftigen. Am 26. Januar wird Berichterstatter Jean-Charles Gardetto aus Monaco über den Zeugenschutz als Eckpfeiler für Gerechtigkeit und Versöhnung in den Balkanstaaten berichten. Am selben Tag werden die Parlamentarier einen Bericht zur Todesstrafe in den Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates diskutieren und dabei - wie bereits in der Vergangenheit - an die Abgeordneten der USA und Japan - beide Beobachterstaaten beim Europarat – und an Weißrussland, das eine Mitgliedschaft im Europarat anstrebt, appellieren, die Todesstrafe abzuschaffen. Da die Türkei seit November 2010 die Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates ausübt, werden der türkische Außenminister, Ahmet Davutoğlu (24. Januar), und der türkische Präsident, Abdullah Gül (25. Januar), zur Versammlung sprechen.

Ein weiteres Thema wird die Fortsetzung der Reform des Europarates sein. Der Entwurf einer Entschließung und einer Empfehlung des französischen Abgeordneten Jean-Claude Mignon sieht einen Europaratsgipfel vor, der der Organisation neuen Schwung verleihen und die Mitgliedstaaten enger an sie binden soll. In Mignons Bericht wird auch die fehlende Bereitschaft der Mitgliedstaaten angesprochen, die Organisation mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Weitere Reformansätze betreffen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, die Konferenzen der Fachminister und die Beziehungen zur Europäischen Union.

Anlässlich des Abschlusses des Kulturhauptstadtjahres 2010 wird Delegationsleiter Joachim Hörster am 24. Januar in der Parlamentslobby des Europarates zusammen mit den Leitern der ungarischen und der türkischen Delegation die Ausstellung „Europäische Kulturhauptstädte 2010 - Pécs, Essen, Istanbul“ eröffnen.

Weitere Informationen zur Versammlung und deren Tagesordnung finden Sie hier: http://assembly.coe.int.

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