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Weimarer Dreieck fordert Freilassung von weißrussischem Journalisten Poczobut
Zur Verhaftung des weißrussischen Journalisten Andrzej Poczobut erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, gemeinsam mit Axel Poniatowski, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Assemblée Nationale, und Andrzej Halicki, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Sejm:
Wir verurteilen die Verhaftung von Andrzej Poczobut, dem Korrespondenten der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza in Grodno, auf das Schärfste. Wir rufen die belarussischen Behörden auf, alle Vorwürfe gegen Herrn Poczobut sofort fallen zu lassen und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten können die seit den Präsidentschaftswahlen am 10. Dezember 2010 von den weißrussischen Behörden fortgesetzten Verhaftungen und Einschüchterungen von unabhängigen Medienvertretern in Belarus nicht tolerieren. Die Grundsätze der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit müssen respektiert werden.
Wir rufen Präsident Alexander Lukashenko und die weißrussische Regierung auf, die politisch motivierte Verfolgung unabhängiger Journalisten zu beenden. Wir mahnen Belarus, sich seiner OSZE-Verpflichtungen bewusst zu sein und den internationalen Standards für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu entsprechen. Unsere Unterstützung und unser Engagement für die Menschen in Weißrussland und die Vertreter der Zivilgesellschaft werden wir fortsetzen.
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2013