Über die Ausgestaltung des künftigen „Euro-Rettungsschirms“, die Beteiligung der nationalen Parlamente beim ESM, und die Einschätzung der Schuldentragfähigkeit von Griechenland wird sich eine siebenköpfige Delegation des Unterausschusses zu Fragen der EU des Haushaltsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden, Klaus Hagemann (SPD) in Brüssel informieren. Dazu wird die Delegation, zu der Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU), Alois Karl (CDU/CSU), Stefanie Vogelsang (CDU/CSU), Ewald Schurer (SPD), Michael Link (FDP) und Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) gehören, am 4. und 5. Mai 2011 unter anderem Gespräche mit dem Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen von Währungskommissar Olli Rehn, Herrn Marco Buti, führen.

Im Rahmen der bilateralen Arbeitsgruppe von Mitgliedern der Haushaltsausschüsse des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages sollen im Anschluss Möglichkeiten einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung diskutiert und eine erste Zwischenbilanz des Europäischen Semesters gezogen werden.

Als Themen eines Gesprächs mit dem Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, Janusz Lewandowski, sind der Vorentwurf des EU-Haushaltes 2012 und der künftige Mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2014 vorgesehen. Darüber hinaus sollen dabei weitere aktuelle haushaltsrelevante Themen, wie die Kostenentwicklung beim europäischen Fusionsreaktor ITER und beim Satellitennavigationssystem Galileo, angesprochen werden.

Mit Energiekommissar Günther Oettinger wird die Delegation die Energiestrategie 2020 der Europäischen Union und die Konsequenzen aus dem Reaktorunglück von Fukushima erörtern.

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