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Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach der Sitzung am 30. Juni
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, teilt mit:
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig beschlossen, nachfolgende öffentliche Erklärung gem. § 10 Abs. 2 PKGrG abzugeben:
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 mit dem Presseartikel im FOCUS vom 27. Juni 2011 „E-Mail an Ströbele“ befasst. Das Gremium hat die Bundesregierung einvernehmlich gebeten, die Einzelheiten des Vorgangs eingehend zu untersuchen und dem Gremium bis September 2011 einen Bericht vorzulegen.
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2013