Eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 8. bis 15. Oktober 2011 nach Peking reisen. Die Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen; CDU/CSU) folgt einer Einladung des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. An der Delegation nehmen die Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Michael Grosse-Brömer (beide CDU/CSU), Dr. Edgar Franke und Stefan Rebmann (beide SPD), Stephan Thomae (FDP), Jens Petermann (DIE LINKE.) und Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Der Delegation ist daran gelegen, den politischen Dialog mit den maßgeblichen Vertretern der Institutionen, die an der Rechtsentwicklung und Rechtsanwendung in China beteiligt sind, fortzuführen. Der vom Bundesministerium der Justiz geführte Rechtsstaatsdialog soll damit unterstützt werden.

Es ist ein umfangreiches Programm vorgesehen. Unter anderem sind Gespräche mit Mitgliedern des Rechtsausschusses und des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses sowie mit der Justizministerin und Persönlichkeiten aus den Justizbehörden geplant. Ferner sind Treffen mit hochrangigen Vertretern der Obersten Volksstaatsanwaltsschaft, des Obersten Volksgerichtshofs, mit Richtern und dem Rechtsamt des Staatsrates, dem es obliegt, jedes Gesetz zu begutachten, vorgesehen. Ein Meinungsaustausch mit dem Chinesischen Anwaltsverband steht ebenfalls auf dem Programm der Reise.

Der bilaterale chinesisch-deutsche Dialog zur Förderung des Rechtsstaates, den die Delegation begleiten möchte, soll die Durchsetzung von rechtstaatlichem Denken und Handeln verbessern. Daneben wird es zu mehreren Gesprächen mit den in Peking tätigen deutschen Juristen kommen.

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