Am 28. und 29. Oktober 2011 haben der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und die Vereinigung GLOBE Europe erstmals eine gemeinsame Konferenz in Berlin veranstaltet. GLOBE ist die Global Legislators Organisation for a Balanced Environment, ein internationaler Zusammenschluss von Abgeordneten, die sich für eine ambitionierte Umweltpolitik einsetzen.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages diskutierten mit Abgeordneten aus Belgien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Polen und Slowenien über ihre Erfahrungen mit nationalen Nachhaltigkeitsstrategien und der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, über die Energiepolitik nach Fukushima und über die Erwartungen an die Konferenz der Vereinten Nationen in Rio 2012.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Andreas Jung, sagt im Namen des Beirates : „Die Begeisterung, die den Weltgipfel für Nachhaltigkeit vor 20 Jahren ausgemacht hat, ist jetzt – kurz vor dem Jubiläumsgipfel Rio 2012 – noch nicht zu spüren. Die Parlamente müssen dazu beitragen, dass Rio nicht eine Konferenz unter vielen wird. 20 Jahre nach der Konferenz von Rio brauchen wir einen neuen Aufbruch für nachhaltige Entwicklung weltweit. Die Zeit drängt, deshalb brauchen wir einen starken Impuls.“

Deshalb wurde die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie nicht zu vernachlässigen. „Die Abgeordneten waren sich einig, dass die Nachhaltigkeitsstrategie nicht zugunsten der Strategie Europa 2020 fallen gelassen werden darf“, betont der Vizepräsident von GLOBE Europe, Abg. Michael Kauch.  Zugleich wurde vereinbart, die Erfahrungen mit der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategien auszutauschen, ebenso wie die Erfahrungen mit den nationalen Gesetzgebungen im Rahmen der neuen Energiepolitiken nach Fukushima. Noch vor der Konferenz in Rio 2012 wollen die Parlamentarier anhand der Vorschläge, die der Deutsche Bundestag im Rahmen eines interfraktionellen Antrages beschlossen hat, Maßnahmenpakete für die nationalen Parlamente erarbeiten.

Der Vorsitzende des Beirates stellt zusammenfassend fest: „Wir müssen die Stimme der europäischen Parlamente stärken und über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg die Herausforderungen angehen. Notwendig ist eine Rahmensetzung auf internationaler Ebene und die konsequente Umsetzung bereits vorhandener Instrumente. Der Prozess für nachhaltige Entwicklung muss beschleunigt werden.“

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