Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“  (Erscheinungstag: 20. Februar 2012)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, die Legitimation der europäischen Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments, Schritt für Schritt zu erhöhen. „Ich würde mir wünschen, dass die europäischen Institutionen, die ja tatsächlich mehr Kraft haben, als die meisten wissen, zum Motor der Integration werden“, sagt Schäuble im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 20. Februar 2012). So könnte etwa der Präsident der Kommission in einer allgemeinen Wahl bestimmt werden. „Dann würde sich im Wahlkampf um diese Position eine andere, eine neue Qualität gesamteuropäischer Öffentlichkeit entwickeln“, sagt der Minister.  

In den nächsten Jahren würden Entscheidungen für die Gemeinschaftswährung und für die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik stärker in Brüssel getroffen. „Und ich hoffe, bis dahin nicht nur durch Hilfskonstruktionen intergouvernementaler Zusammenarbeit wie im Dezember beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vereinbart, sondern so wie wir es eigentlich allesamt - bis auf zwei - angestrebt haben: innerhalb der europäischen Verträge und Institutionen“, betont der Minister mit Blick auf den Fiskalpakt, der Anfang März in Brüssel beschlossen werden soll.

Die Probleme Griechenlands könnten nur in und durch Griechenland gelöst werden: „Wir tun alles, um Griechenland auf diesem Weg zu helfen und zu begleiten, so lange Griechenland ihn gehen will“, sagt der Minister. Er betont zugleich, dass Deutschland erheblich von der Gemeinschaftswährung profitiere. Deutschlands hoher Lebensstandard und sein Exporterfolg würden durch den Euro entscheidend gestärkt. „Deswegen sagen andere EU-Länder mit Recht: Deutschland ist das größte und erfolgreichste Land in Europa, also müsst ihr Deutschen auch die größten Leistungen erbringen, um den Euro stabil zu halten. Das ist völlig in Ordnung“, betont Schäuble.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Minister, ist Ihnen in den vergangenen Wochen angesichts der Griechenland-Debatte eigentlich mal der Kragen geplatzt?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube, dass mit das Wichtigste zur Zeit ist, dass einem genau das nicht passiert. Die Probleme sind zu ernst, als dass man sich nicht beherrschen könnte.

Der griechische Premierminister Loukas Papadimos sagte in der entscheidenden Abstimmung zum neuen Sparpaket: „Der ganze Staat soll neu gegründet werden.“ Offenbar tun aber die Apparate nicht, was das reformwillige griechische Kabinett will. Sind der EU da die Hände gebunden?

Schäuble: Die Möglichkeiten der EU sind in der Tat begrenzt. Im Endeffekt ist es Griechenland, das die Programme umsetzen muss. Die EU und die  Mitgliedsstaaten können Hilfe anbieten und tun das auch, aber natürlich muss Griechenland, wie jeder andere Mitgliedsstaat auch, über Hilfe und Beratung selbst entscheiden. Es stehen zur Zeit mehr Mittel aus europäischen Programmen wie Regional- oder Strukturfonds zur Verfügung für Griechenland, als abgerufen werden können. Deswegen gibt es dafür auch Unterstützung durch die Kommission vor Ort in Griechenland.

Der Unmut der Griechen hat sich auch auf Sie ganz persönlich gerichtet. Verärgert?

Schäuble: Ach was. Wir wollen das Beste für Europa und Griechenland, das wird niemand ernsthaft bestreiten. Und wir anerkennen, dass die griechische Bevölkerung durch harte Zeiten geht. Aber die Probleme liegen nun einmal in Griechenland und können nur in Griechenland und durch Griechenland gelöst werden: geringes Wirtschaftswachstum, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, hohe Schulden. Wir tun alles, um Griechenland auf diesem Weg zu helfen und zu begleiten, so lange Griechenland ihn gehen will. Ich glaube, dass es eine ganz wichtige Aufgabe aller Politiker in Europa ist, diese Zusammenhänge ihren Bevölkerungen zu erklären und diese auf diesem Weg mitzunehmen.

Kommen wir zum Fiskalpakt. Warum sollte die Schuldenbremse in der Fiskalunion jetzt funktionieren, obwohl die im Maastricht-Vertrag festgelegte Schuldenbegrenzung nicht funktioniert hat?

Schäuble: Es ist wahr: Deutschland und Frankreich haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt 2003 und 2004 massiv verletzt. Deswegen haben wir keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Aber wir haben die Konsequenzen daraus gezogen: Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, halten wir uns an die Vorgaben. Ohne wenn und aber. Das müssen andere auch tun. Und deswegen haben wir gesagt, der Pakt muss Zähne bekommen

Ist der Euro eigentlich mehr eine Belastung oder eine Bereicherung für die Deutschen? Und: Hat die Nation den Euro akzeptiert?

Schäuble: Die Menschen sind klug. Die Deutschen wissen in ihrer großen Mehrheit, dass eine gemeinsame europäische Währung ein großer Vorteil für uns alle ist. Ursache für unseren hohen Lebensstandard, unsere soziale Sicherheit, unsere geringe Arbeitslosigkeit sind unsere großen Erfolge auf den Weltmärkten. Und diese Position wird durch die gemeinsame Währung Euro und den bei weitem größten Wirtschaftsraum der Welt entscheidend gestärkt. Deswegen sagen andere EU-Länder mit Recht: Deutschland ist das größte und erfolgreichste Land in Europa, also müsst ihr Deutschen auch die größten Leistungen erbringen, um den Euro stabil zu halten. Das ist völlig in Ordnung.

Polen fürchtet sich vor einem Deutschland, das sich vor seiner Führungsrolle in Europa drückt. Woanders gibt es Unbehagen über die deutsche Dominanz. Wie kann Deutschland dazwischen glaubwürdig agieren?

Schäuble: Alles was gut für Europa ist, ist gut für Deutschland, alles was schlecht für Europa ist, ist auch schlecht für Deutschland. Diese Erkenntnis müssen wir verantwortungsvoll umsetzen. Das geht nur gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Europa ist Einheit und Vielfalt. Mit der Kritik, Deutschland sei in Europa zu dominant, muss man leben. Genauso mit der genau gegenläufigen Kritik, wir würden nicht genug führen. Das ist halt so, dass unter Partnern nicht immer alles sofort konsentiert ist. Aber eines kann man glaube ich auch festhalten: Der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister ist schon einiges vorgeworfen worden, nur nicht, dass wir auf besondere Weise teutonisch aufträten.

Kann denn nicht die Führungsrolle beim Rettungsschirm für Griechenland und andere notleidende EU-Länder Deutschland auch überfordern?

Schäuble: Die Höhe der Beiträge für die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung richten sich nicht nach der Führungsleistung, sondern nach dem Anteil, den wir am europäischen Volkseinkommen haben. Und da haben wir den größten Anteil und müssen folglich auch den größten Beitrag leisten. Aber in der Tat: Wir nehmen Verantwortung auf uns. Die zu fällenden Entscheidungen sind alle nicht trivial. Deswegen müssen sie sorgfältig bedacht werden. Und deswegen ist es auch gut, dass die Entscheidungen nicht leicht fallen, dass darum gerungen wird, dass man nationale Parlamente davon überzeugen muss, dass es Streit gibt. Denn in der Demokratie werden Entscheidungen durch Streit geprüft, gewogen, von allen Seiten betrachtet und gehärtet.

Geraten die nationalen Parlamente bei dieser europaweiten Krisensituation ins Hintertreffen?

Schäuble: Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben die Probleme, Programme und Lösungen immer ausführlich im Bundestag diskutiert. Angesichts der großen Herausforderungen, die zu bewältigen sind, geht das auch gar nicht anders. Die Haushaltssouveränität der Parlamente ist eine Grundbedingung der Demokratie und schon deshalb ein hohes Gut, weil sie die Demokratiegeschichte des letzten halben Jahrtausends geprägt hat. Die Stärkung der Gemeinschaft heißt deshalb, die Legitimation der europäischen Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments, schrittweise zu erhöhen. Aber auf diesem Weg geht es nur langsam vorwärts.

Dann spielt das Europäische Parlament also derzeit nicht die Rolle, die es spielen müsste?

Schäuble: Die Kollegen im Europäischen Parlament leisten gute Arbeit. Aber sie kämpfen mit dem großen Problem, dass es eine grenzüberschreitende europäische Öffentlichkeit kaum gibt. Die Menschen interessieren sich vor allem dafür, was in ihrem Land passiert. Ich würde mir wünschen, dass die europäischen Institutionen, die ja tatsächlich mehr Kraft haben, als die meisten wissen, zum Motor der Integration werden. Deshalb freut es mich auch sehr, dass meine Partei sich dazu bekannt hat, dass der Präsident der Kommission in Zukunft in einer allgemeinen Wahl bestimmt werden sollte. Dann würde sich im Wahlkampf um diese Position eine andere, eine neue Qualität gesamteuropäischer Öffentlichkeit entwickeln.

Vor zehn Jahren wurde der Euro eingeführt, vor 20 Jahren in Maastricht der Grundstein für die gemeinsame Währung gelegt. Wo stehen wir in zehn Jahren?

Schäuble: Der Euro wird auch in zehn Jahren eine stabile Währung sein, eine der führenden Währungen in der Welt. Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone als Ganzes wird wiederhergestellt sein. Europa ist mit großem Abstand die wirtschaftsstärkste Union der Welt. Wir müssen uns also nicht kleiner machen als wir sind. In den nächsten Jahren werden Entscheidungen für die gemeinsame Währung und für die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik schrittweise stärker in Brüssel getroffen. Und ich hoffe, bis dahin nicht nur durch Hilfskonstruktionen intergouvernementaler Zusammenarbeit wie im Dezember beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vereinbart, sondern so wie wir es eigentlich allesamt - bis auf zwei - angestrebt haben: innerhalb der europäischen Verträge und Institutionen.

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