Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“  (Erscheinungstag: 12. März 2012)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Altbundespräsident Walter Scheel glaubt, dass die Integration von Zuwanderern sich in der Zukunft auch in der Besetzung höchster Staatsämter spiegeln wird: „Natürlich wird Deutschland mehr und mehr von Einwanderern beeinflusst werden. Daher glaube ich, dass auch die Zeit für einen Bundespräsidenten kommen wird, der einen Einwanderungshintergrund hat“, sagte Scheel im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag Montag 12. März 2012).

Das Wichtigste für einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin sei eine starke Persönlichkeit, die mit ihren Wertvorstellungen die Bürger mitnehmen kann, betont der FDP-Ehrenvorsitzende mit Blick auf die Bundesversammlung am kommenden Sonntag. Das Amt lebe von der Persönlichkeit und nicht von parteipolitischen Erfahrungen.

Trotz der Rücktritte von zwei Bundespräsidenten innerhalb weniger Jahre stehe das Amt nicht in Frage: „Nur, weil jetzt zwei verkürzte Wahlperioden erfolgten, das Amt nicht mehr zeitgemäß zu finden, finde ich verkürzt. Vielmehr sollten wir wieder zu dem Ansehen zurückfinden, das es vor kurzem noch hatte“, sagte Scheel.  

Das Interview im Wortlaut:

Herr Bundespräsident, Sie kannten und kennen alle Ihre Vorgänger und Nachfolger im höchsten Staatsamt persönlich: Welche Eigenschaften sollte mitbringen, wer ein erfolgreicher Bundespräsident werden will?
Walter Scheel: In meinem Alter hat man bei solchen Rückblicken immer ein Schwindelgefühl. Wenn ich mich nur an meine gemeinsamen Reisen mit dem Ehepaar Lübke erinnere! Es ist schon ein verrückt langer Zeitraum. Aber ich bin immer sehr glücklich gewesen, dass die Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland – mich selbst darf ich nicht einbeziehen – einen starken, nachdrücklichen Eindruck hinterlassen haben. Jeder für sich genommen hat zur rechten Zeit gewirkt und eigene Akzente gesetzt.

Was ging Ihnen durch den Kopf, als die Präsidentin der Bundesversammlung, Annemarie Renger, am 15. Mai 1974 das Ergebnis der Wahl mitteilte: Der vierte Bundespräsident der Republik heißt Walter Scheel?
Scheel: Man bleibt in solchen Situationen auch nur Mensch. Aber ich habe von diesem Augenblick an Tag und Nacht versucht, das Beste für unser Land an dieser Stelle zu leisten. Alles, was man zuvor gemacht hatte, wollte ich besser machen. Vieles ging natürlich nicht besser zu leisten und auch schlicht und einfach daneben. Fehler und Unzulänglichkeiten bleiben ja menschlich. Aber bei aller Erfahrung, die ich im Krieg machen musste, bei aller Erfahrung aus den politischen Ämtern, die ich bekleidet habe, war diese Wahl doch ein ganz außergewöhnlicher Moment. Ich habe die Worte meiner guten Freundin Annemarie Renger noch im Ohr: „…und ist damit der vierte Präsident der Bundesrepublik Deutschland“. Das war schon sehr ergreifend.

Sie waren vor Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten Außenminister und FDP-Vorsitzender, haben Ihre Partei in die Koalition mit der SPD geführt und durch die parlamentarisch stark bewegte Zeit der Ostverträge. Wie schwierig war es für Sie als so aktiven Politiker, sich in das eher repräsentative Amt einzufinden?
Scheel: Im Nachhinein vergessen viele Menschen, dass wir 1974 innerhalb von wenigen Wochen von der Regierung Willy Brandt/Walter Scheel auf die Regierung unter Bundeskanzler Helmut  Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher wechselten. Und ich, der Jahrzehnte an vorderster Front in der handelnden Politik engagiert war, sollte mich auf Repräsentation besinnen. Hinzu kam, dass ich ja auch noch Bundesvorsitzender der FDP war. So gab es wohl keinen ähnlich aktiven Realpolitiker, der in das Amt des Bundespräsidenten gekommen ist. Entsprechend vorsichtig musste ich auch in den ersten Monaten sein. Allerdings hatte ich in meinen Freunden Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt hervorragende Partner. Im Nachhinein betrachtet, ist das eigentlich alles gut gegangen.

Wie Sie waren bislang alle Bundespräsidenten mit Ausnahme von Horst Köhler vor ihrer Wahl aktive Parteipolitiker in der ersten Reihe - war das gut für das Amt?
Scheel: Sie haben schon recht mit Ihrer Behauptung. Aber doch waren alle Präsidenten auf ganz unterschiedliche Art in der aktiven Politik verwurzelt. Sie können Johannes Rau und Theodor Heuss in ihrem Parteiengagement genauso wenig vergleichen wie mich und Richard von Weizsäcker. Daher bin ich der Überzeugung, dass das Amt von der jeweiligen Persönlichkeit lebt und nicht von parteipolitischen Erfahrungen.

Die Republik hat innerhalb kurzer Zeit zwei Rücktritte im höchsten Staatsamt erlebt. Womöglich ein Symptom dafür, dass das Amt nicht mehr recht in die Zeit passt, dass es immer schwerer fällt, als Präsident für alle Mitglieder einer vielfältiger gewordenen Gesellschaft da zu sein?
Scheel: Ich bin ein großer Verfechter des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich sind manchmal Korrekturen angebracht. Aber grundsätzlich bin ich mit dem System, welches der Parlamentarische Rat erschaffen hat, sehr zufrieden. Und nur, weil jetzt zwei verkürzte Wahlperioden erfolgten, das Amt nicht mehr zeitgemäß zu finden, finde ich verkürzt. Vielmehr sollten wir wieder zu dem Ansehen zurückfinden, das es vor kurzem noch hatte.

Was halten Sie von der Forderung, der Bundespräsident solle in einer Direktwahl bestimmt werden?
Scheel: Das fragen Sie mich? Ich habe die Weimarer Republik und die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges aktiv miterleben müssen! Nein, ich bin gegen eine Direktwahl des Staatsoberhaupts. Aus voller Überzeugung.

Die Bundesrepublik ist bunter geworden und mit ihr die Bundesversammlung: 1974 entsandten drei Parteien Mitglieder, am kommenden Sonntag werden Vertreter von neun Parteien und Wahlbündnissen im Reichstagsgebäude zusammentreffen. Was ist heute noch dran an dem Argument, Bundesversammlungen würden künftige Koalitionen vorwegnehmen?
Scheel: Mein guter und leider verstorbener Freund Otto Graf Lambsdorff hat einmal gesagt: „Heute gibt es ja mehrere Parteien, früher gab es zwei große und eine wichtige.“ Und natürlich war unser Schwenk 1969 weg von der CDU hin zur SPD durch die Wahl von Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten eingeleitet worden. Allerdings glaube ich doch, dass diese Zeiten vorbei sind. Heute sind flexiblere Bindungen gefordert. Unser „Jungtürken-Aufstand“, mit dem wir in Nordrhein-Westfalen bereits 1956 den Wechsel zu einer sozialliberalen Koalition einleiteten, hatte ja schon Signalwirkungen für den Bund. Das wird es heute – glaube ich – nicht wieder geben.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Amtes ist die Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität, auch Sie hatten einmal ein Gesetz zurückgewiesen. Wie unbequem darf oder kann ein Bundespräsident der regierenden Koalition werden?
Scheel: Sie sagen es ja sehr richtig: Der Bundespräsident prüft die Gesetze auf ihre Verfassungskonformität. Er prüft nicht, ob ihm die Gesetze gefallen. Ich meine, der Bundespräsident kann vor allem über seine öffentlichen Reden die Politik aufmerksam machen und auch Schwerpunkte fordern.

Die amtierenden Präsidenten von Frankreich und der Vereinigten Staaten sind Söhne von Einwanderern. Ist es wünschenswert, dass es auch in Deutschland einmal so kommt?
Scheel: Das ist eine interessante Frage. Meine Partei wird ja im Augenblick von einem Vorsitzenden geführt, der in Vietnam geboren wurde und in Deutschland aufgewachsen ist. Und natürlich wird Deutschland mehr und mehr von Einwanderern beeinflusst werden. Daher glaube ich, dass auch die Zeit für einen Bundespräsidenten kommen wird, der einen Einwanderungshintergrund hat. In der heutigen globalen Welt verschmelzen die Familienstrukturen ja auch viel mehr als in meiner Jugend.

Welches sind die wichtigsten Aufgaben des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin?
Scheel: Er oder sie sollte unser Land in Würde repräsentieren und den Bürgerinnen und Bürgern einen Wertekompass aufzeigen, mit dem sich unser Land identifizieren kann.          

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