Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 23. bis 27. April 2012 in Straßburg zu ihrer zweiten von vier Teilsitzungswochen in diesem Jahr zusammen. Der Deutsche Bundestag wird mit 16 Abgeordneten aus allen Fraktionen vertreten sein. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.

Ein Beratungsschwerpunkt der Sitzungswoche sind die Ergebnisse der Regierungskonferenz von Brighton zur Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dazu wird es eine Aktualitätsdebatte geben (26. April, 15.30 Uhr). Delegationsleiter Joachim Hörster erklärte vorab, es sei in Brighton gelungen, die befürchtete Schwächung des Gerichtshofes zu verhindern. Seine Rolle als entscheidende Instanz in der Auslegung der Europäischen Konvention für Menschenrechte bleibe unangefochten. Die beschlossenen Maßnahmen trügen zum Abbau des hohen Bestands an Beschwerden bei. Die damit verbundene Stärkung der Effizienz des Gerichts eröffne auch die Möglichkeit, sich auf schwerwiegende Verstöße gegen die Konvention konzentrieren zu können.

Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner eine Dringlichkeitsdebatte zur Situation in Syrien (26. April, 10 Uhr), bei der Joachim Hörster für die Gruppe der Europäischen Volkspartei sprechen wird.

Abgeordnete Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Berichterstatterin im Ausschuss für Recht und Menschenrechte, für den sie eine Stellungnahme zum Bericht des griechischen Abgeordneten Nikolaos Dendias aus dem Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene zum Thema „Lage der Binnenvertriebenen und Rückkehrer in der Nordkaukasusregion“ vorlegen wird (26. April, 15.30 Uhr). Der Bericht beschreibt die soziale und  wirtschaftliche Notlage der Menschen. In ihrer Stellungnahme geht Abg. Beck auf die juristischen und menschenrechtlichen Aspekte ein, darunter das Klima der Straflosigkeit (vor allem in der Republik Tschetschenien), die schwierige Lage von Menschenrechtsaktivisten, insbesondere derjenigen, die sich um Binnenvertriebene und Rückkehrer kümmern, sowie Bedrohungen und Gewalt gegenüber Flüchtlingen, die sich in anderen Landesteilen Russlands und im europäischen Ausland aufhalten. 

Weitere Informationen zum Verlauf der Sitzungswoche und die Ergebnisse der Abstimmungen sind auf der Website der Versammlung erhältlich: http://assembly.coe.int.

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