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Bundestagspräsident Lammert und der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, fordern eine stärkere parlamentarische Beteiligung bei der Euro-Krisenbewältigung und der wirtschaftlichen Koordinierung auf europäischer Ebene
Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Präsident der Europäischen Parlaments, Martin Schulz, haben eine intensive und umfassende parlamentarische Beteiligung bei den politischen Entscheidungen zur Stabilisierung der Euro-Zone für unverzichtbar erklärt.
Schulz forderte eine größere Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei den Entscheidungsprozessen des Europäischen Rats und beklagte eine Entparlamentarisierung bei den Entscheidungsprozessen des Euro-Gipfels im Rahmen des Fiskalpakts oder bei der Bewertung der Haushaltspläne durch die Europäische Kommission. Auch Bundestagspräsident Lammert forderte beim Management des Europäischen Semesters und des Fiskalpakts eine verbindliche parlamentarische Begleitung auch auf europäischer Ebene bei der Auswahl der Kriterien für die Bewertung der nationalen Budgets durch die Europäische Kommission.
Parlamentspräsident Schulz hält sich heute im Rahmen eines offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland auf. Neben dem Besuch des Bundestagspräsidenten trifft Schulz mit dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, dem Außenminister, den Fraktionen des Bundestages sowie dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten zusammen.
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2013