Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
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Im Zuge der europäischen Schuldenkrise hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor einer zunehmenden Entmachtung der Parlamente in der Europapolitik gewarnt. Durch die „Selbstermächtigung des Europäischen Rates“ bei den Verhandlungen über die europäische Schuldenkrise komme es zu einer „dramatischen Entparlamentarisierung in Europa“, sagte Schulz in einem Interview mit der Zeitung das Parlament (Erscheinungstag 14. Mai 2012), das vorab auf www.bundestag.de online veröffentlicht wird. Er kritisierte, dass bei der Abstimmung der europäischen Haushaltspläne die Entwürfe der Finanzministerien nicht an die Haushaltsausschüsse der Parlamente, sondern zunächst an die Kommission nach Brüssel geschickt würden. Er forderte daher die Kollegen und Kolleginnen der nationalen Parlamente auf, „mit uns gemeinsam einen parlamentarischen Rahmen um dieses exekutive Handeln zu bauen“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments.

Mit Blick auf die europäische Schuldenkrise forderte Schulz, einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt zu beschließen. „Wir haben viel zu wenig diskutiert, dass Haushaltsdisziplin kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck ist“, sagt er und sprach sich erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, die auch von einer breiten Mehrheit im Europaparlament gefordert werde. „Wenn Sie in Berlin ein Pfund Äpfel kaufen, bezahlen Sie Mehrwertsteuer. Wenn Sie an der Börse ein Aktienpaket kaufen, zahlen Sie keine Mehrwertsteuer. Das ist nicht gerecht“, erklärte Schulz.

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