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Veranstaltungsreihe W-Forum: "Das Problem von strafrechtlicher Immunität und Korruption von Amtsträgern im europäischen Vergleich"
Zeit: Mittwoch, 30. Mai 2012, 11 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal, Raum 3.101
„Das Problem von strafrechtlicher Immunität und Korruption von Amtsträgern im europäischen Vergleich“ ist der Titel einer Veranstaltung und Diskussion im Rahmen des W-Forums des Bundestages.
In vielen europäischen Staaten genießen staatliche Funktionsträger weitreichende Immunitäten. Diese Immunitäten behindern nicht nur in Fällen von Korruption eine effektive Strafverfolgung.
Zu den prominenten Beispielen gehören der ehemalige ukrainische Premierminister Lazarenko, der sich zwei Tage, bevor das Parlament seine Immunität aufhob, ins Ausland absetzte, oder der ehemalige französische Staatspräsident Chirac, dessen Verfahren erst mit zehn Jahren Verzögerung eröffnet werden konnte. In machen Fällen ist es Gerichten auch überhaupt nicht möglich Korruptionsverfahren durchzuführen, weil sich die zuständigen Gremien weigern, die Immunität der Verdächtigen aufzuheben.
Auch vor diesem Hintergrund haben in den letzten Jahren mehrere Gesetzgeber die in den Verfassungen für staatliche Funktionsträger vorgesehenen Immunitäten reduziert. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen dieser Trend auf das deutsche Immunitätsrecht haben könnte.
Es referiert Dr. Tilman Hoppe, LL.M.. Er ist Leiter eines Antikorruptions-Projektes im Europarat.
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