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Hauptstadtflughafen Willy Brandt: Der Ausschuss für Verkehr befasst sich am Mittwoch mit der Verschiebung der Eröffnung
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen
Bundestages wird sich am Mittwoch, den 23. Mai 2012 ab
9.30 Uhr erneut mit der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens
Berlin Brandenburg befassen. Er hat als Mitglieder des Aufsichtsrates
der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Klaus
Wowereit und Rainer Bomba sowie den Geschäftsführer Prof. Dr.
Rainer Schwarz zu der Sitzung eingeladen.
Klaus Wowereit hat seine Teilnahme - wie auch schon für die Sitzung
am 9. Mai 2012 - unter Verweis auf anderweitige Termine
kurzfristig abgesagt. Er hat dabei mitteilen lassen, als für den Deutschen
Bundestag zuständiger Ansprechpartner und Vertreter des
Bundes im Aufsichtsrat werde sicher Staatssekretär Bomba ausreichend
zu den Ergebnissen der Aufsichtsratssitzung Stellung nehmen
können.
In seiner Sitzung am 9. Mai 2012 war dem Ausschuss die Übermittlung
des letzten Controllingberichts an den FBB-Aufsichtsrat zugesagt
worden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat nun mitgeteilt, die Geschäftsführung der FBB habe
dies unter Hinweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse abgelehnt.
Das Ministerium sieht lediglich die Möglichkeit einer Einsichtnahme
in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.
In seiner morgigen Sitzung wird sich der Ausschuss auch mit diesen
Fragen befassen.
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2013