Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des Vorstands der Parlamentariergruppe zur Anklage gegen den malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim wegen angeblichen Verstößen gegen den „Peaceful Assembly Act“:

Uns erreichen beunruhigende Nachrichten aus Malaysia. Der Führer der Opposition Dr. Anwar Ibrahim und ein weiterer Oppositioneller wurden mit der Anschuldigung einer Verletzung des „Peaceful Assembly Act“ angeklagt. Dieses erst vor kurzem erlassene Gesetz schränkt  das Demonstrationsrecht massiv ein. Die Befürchtungen sind offensichtlich berechtigt, dass Ibrahim mit diesem Gesetz eine wirkungsvolle Oppositionsarbeit unmöglich gemacht wird. Die malaysische Opposition ist vom Zugang zu den Medien und insbesondere zum Fernsehen praktisch ausgeschlossen. Das öffentliche Auftreten ist die einzige Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger über die politischen Ziele der Opposition zu informieren.

Dieser erneute Versuch, mit Dr. Anwar Ibrahim den charismatischen Führer der Opposition aus dem Verkehr zu ziehen, zeigt eine erschreckend undemokratische Grundeinstellung der heutigen Regierungspartei.

Dem Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) gehören als Vorsitzender Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie als  stellvertretende Vorsitzende Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU), Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.) an.

Hintergrund:
Erst im Januar hatte ein Gericht die Anschuldigung der in Malaysia unter Strafe stehenden Homosexualität gegen Dr. Anwar Ibrahim fallen lassen müssen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass man Ibrahim offensichtlich eine Falle gestellt hatte und die Anschuldigungen nicht mehr aufrecht erhalten werden konnten. Die Opposition hatte bereits bei den letzten Wahlen 2008 in fünf von dreizehn Provinzen gewonnen und den sogenannten Chief Minister gestellt (vergleichbar mit unserem Ministerpräsidenten). Es wird vermutet, dass die Opposition bei den bevorstehenden Wahlen eine deutliche Mehrheit erringen könnte.

Mehr Informationen:
Pressemitteilung zum Freispruch Ibrahims von Anschuldigungen wegen Homosexualität: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/pm_120109.html

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