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Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu dem Strafrechtsänderungsgesetz
Zeit: Mittwoch, 13. Juni 2012, 14 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Öffentliche Anhörung zu dem
- Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (...Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
BT-Drucksache 17/8131 - Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG)
BT-Drucksache 17/9345 - Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen
BT-Drucksache 17/8796
Die Liste der Sachverständigen und weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/tagesordnungen/index.html.
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
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2013