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Lammert und Brunhart wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein vertiefen
Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Landtagspräsident des Fürstentums Liechtenstein, Arthur Brunhart, möchten die Zusammenarbeit vertiefen. Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommens betonte Lammert jedoch, die Gespräche zwischen beiden Häusern sollten nicht nur auf Steuerfragen reduziert werden.
Die aktuelle Situation in der Eurozone verfolgt Arthur Brunhart mit „großer Sorge“. Obwohl nicht Mitglied des Euro-Währungsgebiets, sei Liechtenstein ebenfalls massiv von den derzeitigen Turbulenzen betroffen. Durch die deutliche Aufwertung des Schweizer Franken infolge der Eurokrise erleide auch die Exportwirtschaft Liechtensteins deutliche Wettbewerbsnachteile. Dennoch sei der Beitritt von Liechtenstein in die Eurozone derzeit keine Option. Grundsätzlich strebe Liechtenstein allerdings eine Integration in die europäischen Strukturen an, so Brunhart.
Durch die instabile Lage in der Eurozone komme den europäischen Parlamenten im Moment eine „besondere Verantwortung“ zu, konstatierte Lammert. Die beim Start des Euros nicht vorhergesehenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsprobleme zwischen Bundestag, Bundesregierung und den EU-Institutionen erschwerten nach Meinung von Lammert eine Lösung der Krise. Trotzdem beobachte er eine ungebrochene Attraktivität der gemeinsamen europäischen Währung in EU-Staaten, die noch nicht der Währungszone angehören.
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2013