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Delegation des Innenausschusses informiert sich über Abkommens zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Visafragen in Russland
Eine Delegation des Innenausschusses reist unter Leitung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Hartmann in der Zeit vom 18. bis 22. Juni 2012 nach Russland. Der Delegation gehören außerdem Michael Frieser (CDU/CSU), Dr. Michael Paul (CDU/CSU), Jimmy Schulz (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Thematischer Schwerpunkt der Reise sind Fragen der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich der internationalen Zusammenarbeit. Insbesondere interessiert die Delegation die praktische Umsetzung des Abkommens mit Russland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, das vom Innenausschuss parlamentarisch federführend beraten wurde (Bundestagsdrucksache 14/9712).
Im Mittelpunkt des Meinungs- und Informationsaustausches hierzu stehen Beratungen mit Mitgliedern der Duma und Gespräche im russischen Innenministerium sowie mit Polizeibehörden. Auch gibt es Treffen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen. Zudem wird sich die Delegation unter Sicherheitsgesichtspunkten über Visafragen informieren und hierzu auch die Visastelle in Moskau aufsuchen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
2013