Zeit: Montag, 25. Juni 2012, 14 bis 16 Uhr

Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Öffentliche Anhörung zum

1. Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
   Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten
   BT-Drucksache 17/4190
   
   
2. Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Sevim Dagdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endg.; Ratsdok. 12211/10)
   hier: Stellungnahme der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
   Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen
   BT-Drucksache 17/4039
   
   
3. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endg.; Ratsdok. 12208/10)
   hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
   Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen
   BT-Drucksache 17/4045
   
   
4. Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig)
   hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. §9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
   Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten
   BT-Drucksache 17/4885
   
   
5. Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig)
   hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
   Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken
   BT-Drucksache 17/5234

Die Sachverständigen

• Professor Dr. Frank Bayreuther, Universität Passau
• Dr. Julia Duchrow, Brot für die Welt, Stuttgart
• Jutta Feiler, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung, Bonn
• Frank Schmidt-Hullmann, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt am Main
• Doritt Komitowski, Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte, Berlin
• Dr. Anna Robra, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin
• Oliver Zander, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Berlin

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschusssekretariat mit Vorname, Nachname und Geburtsdatum anzumelden: E-Mail: innenausschuss@bundestag.de.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.

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