Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg zu ihrer dritten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag ist mit elf Abgeordneten vertreten. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.

In der heutigen Sitzung des Rechts- und Menschenrechtsausschusses wurde der Bericht des Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) zur „Definition der politischen Gefangenen“ angenommen und kann nun in der kommenden Teilsitzung im Oktober dieses Jahres von der Versammlung beraten werden. Der Bericht wurde auch von der gesamten deutschen Delegation unterstützt, da er eine wesentliche Grundlage für die weitere Arbeit der Versammlung darstellt.

Der Rechts- und Menschenrechtsausschuss berät ferner den ebenfalls vom Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) erstellten und auf dieser Definition basierenden Bericht über „die Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan“.

Ein Beratungsschwerpunkt im Plenum der Versammlung sind heute die sozialen, ökonomischen und politischen Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dazu liegen den Abgeordneten Berichte des deutschen Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE.) mit Schwerpunkt Austeritätspolitik, des italienischen Abgeordneten Luca Volontè über Jugendarbeitslosigkeit und des britischen Abgeordneten Alan Meale über Auswirkungen auf die Kommunen und Regionen vor.

Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner eine Dringlichkeitsdebatte zur „Lage der Christen in Ägypten“ (Donnerstag, 28. Juni 2012, 10.00 Uhr) und eine Aktualitätsdebatte über die Bedeutung der von der Europäischen Union angestrebten Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte für die Menschenrechtspolitik des Europarates (Donnerstag, 28. Juni 2012, 12.00 Uhr).

Abgeordnete Annette Groth (DIE LINKE.) ist Berichterstatterin im Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene und wird einen Bericht über Roma-Migranten in Europa vorstellen (Donnerstag, 28. Juni 2012, 15.30 Uhr).

Weitere Informationen zum Verlauf der Sitzungswoche und die Ergebnisse der Abstimmungen sind auf der Website der Versammlung erhältlich: assembly.coe.int

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