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Bundestagspräsident Lammert widerspricht Italien Ministerpräsident Monti
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente könne der europäischen Integration schaden, zurückgewiesen: „Das Gegenteil ist richtig. Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung europapolitischer Vereinbarungen ist nicht nur eine unverzichtbare Anforderung unserer Verfassung, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von Entscheidungen insbesondere in Haushalts- und Steuerfragen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbständigung der Märkte“, erklärte Lammert am Montag.
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2013