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Bundestagspräsident Lammert bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten des Europarates in Straßburg
Die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Herausforderungen und Chancen der arabischen Revolution sowie die Rolle der nationalen Parlamente bei der Debatte über eine Krise der repräsentativen Demokratie sind die Hauptthemen der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates, die am 20. und 21. September in Straßburg stattfindet. Der Deutsche Bundestag wird durch Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Joachim Hörster, vertreten.
Die kürzlich von den Regierungsdelegationen angenommene Erklärung von Brighton, mit der das Verfahren vor dem EGMR weiter optimiert werden soll, weist auf die wichtige Rolle der nationalen Parlamente für die Beachtung der Vorgaben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Umsetzung der Urteile des EGMR durch die nationalen Regierungen hin. In Deutschland bestehen hierzu institutionalisierte parlamentarische Verfahren, durch die die Abgeordneten über den Stand der Umsetzung der Urteile informiert werden. Dies ist von der Parlamentarischen Versammlung als beispielhaft hervorgehoben worden.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verfolgt die Entwicklungen in den arabischen Staaten aufmerksam und bietet Unterstützung beim Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen an. Sie hat für Nachbarparlamente den Status eines „Partners für Demokratie“ eingerichtet. Bisher haben sich das Parlament von Marokko und der Palästinensische Nationalrat erfolgreich um diesen Status beworben.
Zur Konferenz, die alle zwei Jahre stattfindet, hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der französische Abgeordnete Jean-Claude Mignon, eingeladen. Der Europarat zählt 47 Mitgliedstaaten, von denen einige Parlamente mit zwei Kammern haben.
Am Rande der Konferenz treffen die Parlamentspräsidenten zu Gesprächen zusammen. Bereits im Vorfeld der Konferenz erhielt Bundestagspräsident Lammert Anfragen für bilaterale Gespräche mit Parlamentspräsidenten aus insgesamt 10 Staaten.
Die Konferenz wird auf der Internetseite der PV ER live übertragen, auch in deutscher Übersetzung.
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2013