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Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Zeit: Mittwoch, 26. September 2012, 15 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
BT-Drucksache 17/9694
Die Liste der Sachverständigen:
- Thomas Beck, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe
- Johannes Heinen, Leitender Rechtsberater des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Potsdam
- Prof. Dr. Florian Jeßberger, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht
- Ulrich Kirsch, Oberst, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes
- Jürgen Konrad, Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
- Dr. Susanne Müller, Neue Richtervereinigung e. V., Vorsitzende Richterin am Landgericht Freiburg im Breisgau
- Herbert Pollert, Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Kempten
- Fabian Stam, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln, Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht
- Dr. Rolf Surmann, Historiker und Publizist, Hamburg
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
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2013