Zeit: Mittwoch, 26. September 2012, 11 bis 13 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Saal E 300

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung veranstaltet unter der Leitung der Vorsitzenden Ulla Burchardt eine öffentliche Anhörung zum:

„Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)“

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung forschungsfreundlicher Bedingungen in Deutschland durch mehr Selbstständigkeit, Flexibilität und eigene Verantwortung für die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen. So sollen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen Globalhaushalte für den Einsatz ihrer Personal-, Sach- und Investitionsmittel führen können. Damit soll die Möglichkeit eines effektiveren, zielorientierteren und flexibleren Mitteleinsatzes auf Dauer geschaffen werden.

Schon bisher galten seit 2008 die von der damaligen Großen Koalition befristeten Regelungen, die nunmehr dauerhaft und unter Einführung von Globalhaushalten fortgeführt werden sollen. Die Initiative wird von den Wissenschaftsorganisationen unterstützt. Es wird aber zu klären sein, ob es noch „handwerklichen“ Verbesserungsbedarf gibt. Für den Ausschuss stellen sich insbesondere folgende Fragen:

• Werden die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes mit einbezogen?
• Transparenz ist wichtig; werden dem Parlament die Bezahlgrundsätze vorgelegt?
• Wie steht es um Mindeststandards („fair play“) für die Ausbildung und Beschäftigung von Nachwuchswissenschaftlern?
• Wo liegen die Schwachstellen des Gesetzentwurfs; wer hat welche Vorteile?

Als Sachverständige an der Anhörung nehmen teil:

• Dr. Nikolaus Blum, Kaufmännischer Vizepräsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Helmholtz-Zentrum München
• Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn
• Prof. Dr. rer. nat. Manfred Hennecke, Präsident der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Berlin
• Dr. Ludwig Kronthaler, Generalsekretär der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., München
• Dipl.-Math. Manfred Scheifele, Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO), Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, Stuttgart
• Prof. Dr. Jutta Schnitzer-Ungefug, Generalsekretärin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Halle/Saale
• Prof. Dr. Torben Schubert, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe

Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit Vorname, Nachname und Geburtsdatum anzumelden: Telefon: 030 227 32861, Fax: 030 227 36841; Email: bildungundforschung@bundestag.de.

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