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Delegationsreise des Rechtsausschusses nach Tansania und Kenia
Eine sechsköpfige Delegation des Rechtsausschusses des Bundestages wird unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) in der Zeit vom 6. bis 13. Oktober 2012 eine Reise nach Tansania und Kenia durchführen. Es nehmen teil Dr. Sensburg (CDU), Silberhorn (CSU), Dr. Franke (SPD), van Essen (FDP) und Petermann (Die Linke.).
Im Mittelpunkt des Besuchs, der die Delegation nach Daressalam, Arusha und Nairobi führen wird, steht der Dialog mit Rechtspolitikern und Richtern in beiden Gastländern über Fragen der Regionalisierung Ostafrikas, der rechtsstaatlichen Entwicklung in beiden Ländern sowie die Arbeit der in Arusha ansässigen Gerichtshöfe und der Ostafrikanischen Gemeinschaft. In Arusha soll zu Fragen der Verfassungsentwicklung in Ostafrika ein vertiefter Dialog mit kenianischen und tansanischen Fachleuten stattfinden, der durch das Regionalbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung vorbereitet wird. Zudem sind Gespräche mit Abgeordneten der tansanischen Opposition vorgesehen. Die Delegation will die Gelegenheit nutzen, sich über die Projektarbeit der vor Ort tätigen deutschen politischen Stiftungen und der GIZ sowie über den Stand der Entwicklungszusammenarbeit zu informieren.
Das umfangreiche Gesprächsprogramm knüpft an die Besuche mehrerer Delegationen aus Tansania und Kenia beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin in den Jahren 2010 bis 2012 an.
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2013